ARD Presseclub

Pflege, Rente, Spardruck: Keine leichten Zeiten für Deutschland. Die Unzufriedenheit steigt und die Bürger fordern Entlastungen statt weiterer Zumutungen. Das Vertrauen in Regierung und Kanzler ist auf historischen Tiefständen. Kann die Mitte noch regieren?

Bei der Wahl in Berlin hat vor allem eine Partei gewonnen: Die Linke. Doch mit ihrem Wahlsieg kommt auch die Diskussion darüber, ob die Partei Berlin regieren kann – und wenn ja, ob die potenziellen Koalitionspartner – SPD und Grüne – mitmachen.

Gerät der Reformkurs der Regierung ins Wanken? Die Koalition hatte versprochen, Rente, Krankenkasse und Pflege zukunftsfest zu machen. In den Sozialversicherungen fehlen Milliarden.

Die Preise für Benzin, Öl und Gas haben durch den Krieg am Golf neue Rekordhöhen erreicht. Die Rufe nach Entlastungen werden immer lauter. Welche Maßnahmen muss die Bundesregierung jetzt treffen, um den Preis-Schock abzufedern?

Knapp 44 % für die AfD, nur 17,2 % für die CDU: Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein Schock für die CDU. Ist der Triumph in dem kleinen Bundesland nur ein Vorbote für das, was der Partei auch im Bund bevorsteht?

Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Russische Einrichtungen sollen schließen. Wie können wir unsere kritische Infrastruktur besser schützen? Und wie abwehrfähig ist Deutschland?

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Vor allem der Einbruch des China-Geschäfts setzt Volkswagen, BMW und Mercedes unter Druck. Chinesische und US-amerikanische Hersteller haben bei Elektroautos, Software, Batterien und Künstlicher Intelligenz die Nase vorn. Die Folge hierzulande sind Sparprogramme, Stellenabbau und drohende Werksschließungen.

14.000 Hitzetote in diesem Sommer, meldet das RKI. Zahlreiche Wälder und Hochmoore wurden durch Brände vernichtet. Zudem lassen Ernteverluste und trockene Flüsse die Preise steigen und das Wirtschaftswachstum sinken. Wird das Thema Klima nun wieder zur politischen Priorität?

Gäste: Andrew B. Denison, Direktor "Transatlantic Networks" Klemens Fischer, Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik, Universität zu Köln Kerstin Münstermann, "Rheinische Post" Christoph B. Schiltz, Brüssel-Korrespondent "WELT"

Eine Sprengstoff-Drohne wurde mitten auf dem Leipziger Flughafen abgefangen. Dass dabei nichts passiert ist, ist dem Eingreifen eines Busfahrers zu verdanken. Wie gut ist Deutschlands kritische Infrastruktur gegen solche Bedrohungen geschützt?

Anke Plättner diskutiert mit: Stefan Braun, "Table.Media“, Cathryn Clüver Ashbrook, Publizistin und Politikwissenschaftlerin, Bertelsmann Stiftung, Jan Opielka, freier Journalist u. a. für "Der Freitag“ und polnische Medien, Anastasia Tikhomirova, "DIE ZEIT“

Jens Spahn ist als Unionsfraktionschef zurückgetreten. Grund war die vor allem an der CDU-Basis ausgelöste Empörung über die Geburt seines Kindes durch eine Leihmutter in den USA.

Die Hitzewelle im Juni zeigt: Deutschland ist schlecht vorbereitet. Laut RKI starben über 5000 Menschen. Die meisten Kliniken, Pflegeheime und Kitas sind nicht klimatisiert. Viele Bürger leben in schlecht gedämmten Dachwohnungen. Wie kann die Politik die Menschen besser schützen?

Was 2025 als „Herbst der Reformen“ angekündigt wurde, ist nun ein „Sommer der Reformen“ geworden. Nach den Vorschlägen zur Rentenreform hat die Bundesregierung erneut ein Reformpaket vorgestellt.

Angesichts einer alternden Gesellschaft und steigenden Kosten soll eine umfassende Rentenreform das System langfristig sichern. Die Bundesregierung spricht von einem „Gesamtkunstwerk“, aber ist das Paket wirklich gerecht für Jung und Alt?

Der jüngste Bildungsbericht ist ernüchternd: Trotz zahlreicher Reformen in den vergangenen 20 Jahren sinken die Kompetenzen von Schulkindern kontinuierlich. Außerdem gibt es kaum Fortschritte bei der Chancengleichheit. Eklatant sind die Mängel insbesondere im Sprachbereich. Bundesbildungsministerin Prien will mit Sprachtests und verbindlicher Förderung gegensteuern. Wie lässt sich das Bildungsniveau verbessern? Braucht es eine Vorschulpflicht?

Geht die russische Invasion in der Ukraine in eine neue Phase? Die ukrainische Armee zeigt in den letzten Monaten eine neue Stärke: Sie hat Drohnen entwickelt, die Ziele weit hinter der festgefahrenen Front, auf russischem Territorium, angreifen können.

Laut ARD- DeutschlandTrend baut die AfD ihren Vorsprung zur Union aus. Warum wenden sich Menschen dieser Partei zu, obwohl der Verfassungsschutz sie in Teilen als rechtsextrem einstuft? Können die versprochenen Sozialreformen von Schwarz-Rot eine Trendumkehr bringen oder brauchen die Parteien eine andere Strategie?

Künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt rasant, doch was bedeutet das für unsere Jobs? Im Presseclub wird diskutiert, ob KI in erster Linie neue Chancen schafft oder ob sie langfristig viele Arbeitsplätze verdrängen wird.

Die Regierung will den 8-Stunden-Tag durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen. Die Gewerkschaften laufen Sturm dagegen und auch die SPD tut sich schwer damit, denn ein Ja zu diesem Vorhaben könnte sie weitere Sympathiepunkte bei ihrer traditionellen Klientel, den Arbeitern, kosten. Der Union pocht allerdings auf die Umsetzung. Wird das Vorhaben zum nächsten Stolperstein für die Koalition?

Die Bundesregierung plant höhere Abgaben auf Zucker, Tabak und Alkohol. Bei zuckerhaltigen Softdrinks sollen die Einnahmen direkt in das Gesundheitssystem fließen, während die Tabak- und Alkoholsteuern helfen sollen, die Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen.

Ein Jahr im Amt und der Druck auf den Kanzler wächst: Die schwarz-rote Regierung wollte Stabilität und Aufbruch liefern, stattdessen prägen Streit und schwache Umfragen das Bild. Daher diskutiert der Presseclub: Kann Merz Kanzler?

Mit ihrem neuen Gesetzespaket zur Energiepolitik sorgt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für Protest. Sie will die Energiewende effizienter und günstiger machen – und dafür Subventionen kürzen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien stärker an den Netzausbau koppeln. Kritiker warnen jedoch: Wird so die Energiewende ausgebremst?

Deutschland hielt sich bislang im Iran-Konflikt raus. Doch mit der Aussicht auf einen Waffenstillstand steht nun auch ein europäischer Einsatz zum Schutz der Straße von Hormus im Raum. Kann Europa Sicherheit und Stabilität sichern? Wie gefährlich wäre so eine Mission?

Die hohen Spritkosten heizen nicht nur die Inflation kräftig an, sondern auch die Stimmung in der Koalition. Obwohl die Rufe nach staatlicher Hilfe immer lauter werden, streiten Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche über die richtigen Maßnahmen. Die Koalition hatte den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen Steuersenkungen versprochen. Was wird aus diesem Versprechen in Zeiten von Krieg und leeren Kassen?

Noch ist alles streng geheim: Am Montag präsentiert Gesundheitsministerin Warken die Vorschläge einer Expertenkommission, wie das Milliardenloch der Krankenkassen gestopft werden kann.

In Nahost explodieren die Bomben und bei uns die Tankpreise: Als Reaktion auf die Angriffe der USA und Israels auf die Mullahs setzen sie darauf, den Welthandel mit Gas und Öl zu torpedieren. Welche Folgen hat das für uns und den versprochenen Wirtschaftsaufschwung? Darüber diskutieren unsere Gäste in diesem Presseclub.

Moderatorin Anke Plättner diskutiert mit: Sudha David-Wilp, German Marshall Fund of the United States; Thomas Gutschker, Brüssel-Korrespondent, Frankfurter Allgemeine Zeitung; Kristin Helberg, freie Journalistin und Nahost-Expertin; Maria Luz Moraleda, spanische Journalistin, Deutsche Welle

Seit gut einer Woche führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran. Die Sorge wächst vor einer Ausbreitung. Auch in Deutschland sind Auswirkungen des Krieges spürbar. Droht eine Wirtschaftskrise? Wie steht es um die Sicherheit? Und was passiert, wenn der Krieg weiter eskaliert? Darüber diskutieren unsere Gäste in diesem Presseclub.

Moderatorin Eva Lindenau diskutiert mit: Isabel Schayani, deutsch-iranische Journalistin, WDR; Eva Quadbeck, Chefredakteurin RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND); Felix Lee, China-Experte, Süddeutsche Zeitung Dossier; Christopher F. Schuetze, Berlin-Korrespondent, New York Times

Australien hat es vorgemacht – nun fordern auch SPD und CDU ein Mindestalter für soziale Medien. Die Begründung: Plattformen könnten süchtig machen und die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Doch ist ein Verbot der richtige Weg? Und wie schützen wir zugleich Erwachsene vor Desinformation und Hass im Netz?

Europa ist doppelt herausgefordert: Russlands Krieg gegen die Ukraine und wachsende Zweifel an der Verlässlichkeit der USA aufgrund der "America-First-Strategie" unter Trump haben die europäische Sicherheitsordnung demontiert.

In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Die Mieten explodieren weiter. Wohnen wird zum Luxusgut. Kann der versprochene „Bauturbo“ die Wende bringen?

Die Wirtschaft kommt nicht voran, die Arbeitslosigkeit steigt. Die CDU identifiziert eine mangelnde Arbeitsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung als eine Ursache für die Flaute, weshalb sie das bedingungslose Recht auf Teilzeit einschränken will. Könnte ein solcher Einschnitt in Arbeitnehmerrechte die Wirtschaft wieder in Schwung bringen?

Gäste: Felix Lee, Süddeutsche Zeitung Dossier "Geoökonomie" Prof. Christiane Lemke, Politikwissenschaftlerin und Publizistin Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel Tonia Mastrobuoni, La Repubblica

Das iranische Regime hat die friedlichen Proteste mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Am Anfang drangen noch Bilder an die entsetzte Weltöffentlichkeit, aber inzwischen hat das Regime eine Internetsperre verhängt. Tausende Menschen sollen getötet worden sein.

Gäste: Andrew Denison, US-amerikanischer Publizist und Politologe Gesine Dornblüth, freie Journalistin, ehem. Moskau-Korrespondentin Deutschlandradio Shi Ming, freier Journalist und China-Experte Hubert Wetzel, Brüssel-Korrespondent, Süddeutsche Zeitung

Gäste: Kerstin Kohlenberg, DIE ZEIT, ehem. USA-Korrespondentin Anne McElvoy, POLITICO, London-Korrespondentin Andrey Gurkov, russischer Journalist und Autor Thomas Mayer, Europa/NATO-Korrespondent, Der Standard

Nach wochenlangen Diskussionen hat die Regierung das Rentenpaket trotz internem Widerstand aus der Unionsfraktion durchgebracht. Die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen, was umso schwerer wiegt, weil Union und SPD vor allem in der Sozialpolitik häufig über Kreuz liegen. Wird das Ringen um Mehrheiten künftig die Norm?

Gäste: Katrin Pribyl, Brüssel-Korrespondentin (reportois), Roman Goncharenko, Osteuropa-Redaktion Deutsche Welle, Andrew Denison, transatlantic networks, Nicole Bastian, Handelsblatt

Gäste: Sabine Adler, Osteuropa-Expertin, Deutschlandfunk Cathryn Clüver Ashbrook, Analystin und Publizistin, Bertelsmann Stiftung Felix Lee, Süddeutsche Zeitung, Dossier Geoökonomie David Renke, Table.Media, Africa.Table

Diese Woche sind gleich zwei politische Entscheidungen gefallen, die das Leben junger Menschen maßgeblich beeinflussen werden: die Wehrpflicht kommt als Ultima Ratio zurück. Der Staat verschuldet sich mit zusätzlich 180 Milliarden Euro. Und dann soll auch noch das Rentenniveau über 2031 hinaus auf 48 Prozent festgeschrieben werden.

Die deutsche Industrie steckt in einer tiefen Krise. Seit 2019 sind rund 150.000 Jobs verloren gegangen, besonders hart trifft es die Chemiebranche – mit der Automobilindustrie das Rückgrat des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Welche Rolle spielt dabei der Klimaschutz?

Donald Trump regiert in seiner zweiten Amtszeit nach innen mit Härte, nach außen unberechenbar. Deutschland und die EU meiden dabei die Konfrontation. Welche Strategien sind im Umgang mit Trump gefragt? Das war unser Thema in diesem Presseclub.

Überfüllte Tafeln, geschlossene Schwimmbäder, vermüllte Innenstädte, verfallene Häuser: viele Kommunen in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand.

Läuft Deutschland die Zeit weg? Während der BND einen russischen Angriff vor 2029 für möglich hält, ringt die Politik um den richtigen Weg zur Stärkung der Bundeswehr – Freiwilligkeit oder Wehrpflicht per Los? Was ist gerecht, was ist wirksam gegen Putin?

Die unter Donald Trump beschlossene Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas lässt hoffen, dass der Krieg im Nahen Osten nun endlich ein Ende findet. Doch wie stabil ist diese Einigung wirklich? Und wie kann ein Neuanfang für den Gazastreifen aussehen? Darüber diskutieren unsere Gäste in diesem Presseclub.